deutsche Einheit

deutsche Einheit,

 

Zentralproblem der deutschen Frage nach 1945, beinhaltet (in sich wandelnder Perspektive entsprechend der historischen Entwicklung): 1) die Frage der Wiedergewinnung der nationalen Einheit eines souveränen Deutschlands während der Zeit seiner Besetzung und Teilung (1945-90), einschließlich der innerdeutschen Beziehungen zwischen den 1949 entstandenen beiden deutschen Staaten und des im Wesentlichen fortdauernden Zusammengehörigkeitsgefühls ihrer Bevölkerung, 2) den Prozess der staatlichen Vereinigung der DDR und der Bundesrepublik Deutschland (1989/90), 3) die Integrationsprozesse zur Überwindung der inneren, psychosozialen Spaltung der Deutschen und die Bestrebungen zur Herstellung einheitlicher ökonomischer und sozialer Lebensverhältnisse im vereinigten souveränen Deutschland (seit 1990); mit dem Problem eng verbunden blieb die Frage nach der Identität der Deutschen.

 

 Der Ausgangspunkt: Die Spaltung Deutschlands 1945-1949

 

Auf dem Boden des mit der militärischen Niederlage im Zweiten Weltkrieg (Kapitulation am 7. und 8./9. 5. 1945) zusammengebrochenen und in vier Besatzungszonen aufgeteilten Deutschen Reiches war im Juni/Juli 1945 eine alliierte Viermächteverwaltung (»Allierter Kontrollrat«) entstanden. Mit der »Berliner Viermächteerklärung« vom 5. 6. 1945 und dem Potsdamer Abkommen (2. 8. 1945 hatten die Alliierten zunächst gemeinsame Grundsätze für die Behandlung Deutschlands entwickelt: Verbot der NSDAP und aller ihrer Gliederungen, Entnazifizierung und Reeducation der deutschen Bevölkerung, Entmilitarisierung, Reparationen (Demontage) und demokratischer Wiederaufbau Deutschlands bei Erhaltung seiner wirtschaftlichen Einheit. Bestimmend für die Umsetzung dieser Grundsätze wurde jedoch der 1946/47 beginnende Ost-West-Konflikt, der in den Kalten Krieg mündete und ab 1945 zunehmend zur Entstehung zweier getrennter sozioökonomischer Systeme in der SBZ und in den Westzonen führte; er verhinderte letztlich auch ein einheitlicher deutschlandpolitischer Konzept der Alliierten.

 

Nach dem Scheitern des Versuchs, gemeinsame Maßnahmen der Siegermächte zur Bewältigung der deutschen Wirtschaftsprobleme zu vereinbaren, vollzogen die USA und Großbritannien die wirtschaftliche Vereinigung ihrer Besatzungszonen zur Bizone (1. 1. 1947; am 8. 4. 1949 Anschluss der französischen Besatzungszone zur Trizone). Durch Konstituierung eines Wirtschaftsrats (25. 6. 1947), später eines Exekutiv- und eines Länderrats, wurden ihr Elemente der Staatlichkeit verliehen. Hatte sich mit der jeweils separat durchgeführten Währungsreform (Juni 1948) die wirtschaftliche Spaltung Deutschlands ergeben, so kam es mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland (24. 5. 1949) und der Gründung der DDR (7. 10. 1949 auch zur politischen Teilung Deutschlands sowie zur künstlichen Spaltung des deutschen Volkes; ihr war die Spaltung Berlins vorausgegangen (Berlinfrage).

 

Alle Bundesregierungen hielten seit 1949 am Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes (GG) vom 23. 5. 1949 fest. Der in der deutschen Bevölkerung bis 1989/90 prinzipiell fortdauernde, aber in unterschiedlicher Ausprägung sich verdeutlichende Wille zur Überwindung der Spaltung sicherte auch das Festhalten der Deutschen (trotz der trennenden innerdeutschen Grenze) am Fortbestehen der einheitlichen deutschen Nation. Die somit mannigfach über alle Trennung hinweg aufrechterhaltene deutsch-deutsche Verbundenheit bildete die Basis für den nach Krise und Kollaps der DDR sowie dem unblutigen Verlauf der »nationaldemokratischen Revolution« (ab September/Oktober 1989) unerwartet in Gang gesetzten deutsch-deutscher Einigungsprozess, wie er mit überraschender Dynamik zwischen dem Fall der Berliner Mauer als dem Symbol der Teilung (9. 11. 1989) und dem vertraglichen Vollzug der deutschen Einheit (3. 10. 1990; deutsche Geschichte) verlief.

 

 Rechtsfragen der deutschen Einheit (1948/49-90): Sicht der Bundesrepublik Deutschland und der Westmächte

 

In ihrer Gründungsphase sah sich die Bundesrepublik Deutschland vor die Aufgabe gestellt, die gesetzliche Grundlage für eine politische Ordnung zu schaffen, die aufgrund der Nachkriegsbedingungen in Deutschland lediglich für einen Teil des Territoriums des Deutschen Reiches, das Gebiet der Westzonen, gelten konnte. Zugleich gingen die Verfassungsgeber im Parlamentarischen Rat 1948/49 bei den Beratungen zur Konzeption des Grundgesetzes davon aus, dass das gesamtdeutsche Staatsvolk und die gesamtdeutsche Staatsgewalt innerhalb des Staatsgebietes des Deutschen Reiches - nach dem Stand vom 31. 12. 1937 - fortbestehen. »Deutschland« (das Deutsche Reich) war als Staats- und Völkerrechtssubjekt trotz Kapitulation und deutscher Teilung nach dem bundesdeutschen Staats- und Verfassungsrecht nicht untergegangen. Als Gesamtstaat blieb Deutschland jedoch mangels »institutionalisierter Organe« handlungsunfähig, zumal durch die sowjetische Besatzungspolitik und die Gründung der DDR auf dem Boden der SBZ (7. 10. 1949) einem großen Teil des deutschen Volkes die Ausübung des freien Selbstbestimmungsrechts versagt blieb. Das Grundgesetz, feierlich angenommen und verkündet am 23. 5. 1949, wurde aus diesem Grunde bewusst als Provisorium konzipiert und das Ziel der Wiedervereinigung der Deutschen in Freiheit zur verfassungsmäßigen Staatszielbestimmung erhoben (Präambel). Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung - umfassend in seinem Urteil zum Grundvertrag vom 31. 7. 1973 sowie in weiteren Entscheidungen 1975 und 1987 - die deutschlandpolitischen Positionen des Grundgesetzes konkretisiert und die bundesdeutschen Verfassungsorgane darauf verpflichtet, das Ziel der staatlichen Einheit zu verfolgen; nach der im Urteil anerkannten »Staatskerntheorie« erstreckte sich das Staatsgebiet Deutschlands weiterhin auf das ganze Deutsche Reich in den Grenzen vom 31. 12. 1937, der Geltungsbereich des Grundgesetzes jedoch nur auf das Gebiet der BRD.

 

Bei ihren deutschlandrechtlichen Überlegungen konnten sich die Verfassungsgeber, abgesehen von staats- und völkerrechtlichen Grundsätzen, auf Vereinbarungen der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs (Vereinigte Staaten von Amerika, Großbritannien, Frankreich, UdSSR) stützen, grundlegend auf die Berliner Viermächteerklärung vom 5. 6. 1945 und das Potsdamer Abkommen vom 2. 8. 1945. Danach gingen die Siegermächte von einer Fortexistenz des Staates »Deutschland als Ganzes« aus und behielten sich bis zu einer friedensvertraglichen Regelung Rechte und Entscheidungen in Bezug auf Gesamtdeutschland vor.

 

Der auf diesen Rechten begründete Viermächtestatus wurde durch Verträge zwischen den Siegermächten, zwischen diesen und den beiden deutschen Staaten sowie zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR - bis zur Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 12. 9. 1990 - ausdrücklich nicht berührt. In Art. 7 des Deutschlandvertrags vom 26. 5. 1952 erklärten die Bundesregierung und die drei Westmächte die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit und eine »zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland« zum gemeinsamen Ziel und bekräftigten, »daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden muß«. Mit dem Scheitern verschiedener alliierter Pläne zur deutschen Wiedervereinigung auf den Genfer Konferenzen 1955 und 1959 (Edenpläne, Herterplan) begannen sich die Westmächte zwar zwangsläufig mit dem Status quo in Deutschland und Europa abzufinden. Im Harmelbericht von 1967 bekundeten die Mitglieder des Nordatlantikpaktes (NATO) aber, dass eine »endgültige und stabile Regelung in Europa« ohne eine »Lösung der Deutschlandfrage« - durch Aufhebung der Teilung Europas - nicht möglich ist.

 

Die die »Ostverträge« (1970-72) begleitenden »Briefe zur deutschen Einheit« hielten die Option zur Wiedervereinigung nach Abschluss eines Friedensvertrages offen. Auf diese Positionen konnte sich die Bundesregierung bis zur staatlichen Vollendung der deutschen Einheit am 3. 10. 1990 durch Beitritt der DDR nach Art. 23 GG (alter Fassung) berufen. Allerdings blieb bis zu diesem Zeitpunkt die Souveränität sowohl der Bundesrepublik Deutschland als auch der DDR durch Vorbehalte der alliierten vier Mächte auf bestimmten Gebieten beschränkt.

 

 Rechtsfragen der deutschen Einheit (1948/49-90): Sicht der Deutschen Demokratischen Republik und der UdSSR

 

Während die verfassungsrechtlichen Positionen der Bundesrepublik Deutschland zur deutschen Frage seit ihrer Gründung konstant blieben, erfolgten in der DDR mehrere verfassungsrechtliche Positionswechsel. Die erste Verfassung der DDR vom 7. 10. 1949 beanspruchte gesamtdeutsche Geltung und erweckte den Anschein, als ob sich das gesamte deutsche Volk in allen Besatzungszonen diese Verfassung gegeben hätte. Die deutsche Einheit bestand danach weiterhin fort, Wiedervereinigung war keine Aufgabe (Art. 1: »Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik«). Die DDR sah sich in ihrer Gründungsphase voll identisch mit dem 1945 nicht untergegangenen deutschen Staat. Sie fasste ihre eigene Staatsordnung als Kern des wieder zu organisierenden deutschen Staates auf.

 

Eine Neuorientierung erfolgte ab Mitte der 50er-Jahre. Die DDR ging nunmehr von der Existenz zweier deutscher Staaten aus (Zweistaatentheorie) und bezeichnete beide als Nachfolger des - nach ihrer eigenen Rechtsauffassung - untergegangenen Deutschen Reiches (»Debellationstheorie«). Ende der 50er-Jahre hob die Führung der DDR die deutsche Frage auf die völkerrechtliche Ebene und sah die Möglichkeit einer Aufhebung der deutschen Teilung ausschließlich in der Bildung einer Konföderation beider deutschen Staaten (offizielle Vorschläge der Regierung vom 26. 7. 1957, bis 1967 mehrfach modifiziert). Im Staatsbürgerschaftsgesetz der DDR vom 20. 2. 1967 wurde eine eigene Staatsbürgerschaft der DDR festgestellt, die mit deren Gründung 1949 entstanden sei und nach dem Abstammungsprinzip erworben würde. In der neuen »sozialistischen« Verfassung der DDR vom 6. 4. 1968 hieß es im Art. 1 beziehungsweise 8: »Die DDR ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation.« »Die DDR und ihre Bürger erstreben. .. die Überwindung der vom Imperialismus der deutschen Nation aufgezwungenen Spaltung Deutschlands, die schrittweise Annäherung der beiden deutschen Staaten bis zu ihrer Vereinigung auf der Grundlage der Demokratie und des Sozialismus«.

 

Im Zuge der Verfassungsänderung vom 7. 10. 1974 wurden alle gesamtdeutsche Bezüge und Hinweise auf die deutsche Nation aus Präambel und Text gestrichen. Es hieß nunmehr im Art. 1: »Die DDR ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern.« Bereits Anfang der 70er-Jahre wurde von der SED der Versuch unternommen, der Zweistaatentheorie eine Zweivölkertheorie zur Seite zu stellen, der zufolge es zwei Staatsvölker in den beiden deutschen Staaten gebe. Diese Auffassung unterstrich die schon früher geäußerte Position der SED, die Zukunft der deutschen Frage als rein völkerrechtliche Angelegenheit zu betrachten. Im Widerspruch zum Wortlaut des Grundvertrags vom 21. 12. 1972 bezeichnete die DDR-Führung diesen als »definitive völkerrechtliche Regelung der Beziehungen zwischen zwei souveränen Staaten« (E. Honecker).

 

Dennoch ging die UdSSR nie davon ab, die DDR zugleich auf ihre Teilhabe an der Viermächteverantwortung über Deutschland hinzuweisen. In allen wichtigen Abkommen mit der DDR hat die UdSSR ihre aus den Vereinbarungen mit den drei Westmächten resultierenden Rechtspositionen beibehalten. Der Versuch der Führung der DDR, gesamtdeutsche Rechtsbezüge zu leugnen, ist von der UdSSR völkerrechtlich nie sanktioniert worden.

 

 Westbindung und Wiedervereinigung: Die Deutschlandpolitik der Bundesrepublik Deutschland 1949-1966

 

Die Deutschlandspolitik der Bundesregierungen gründete sich seit 1949 auf das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes und das Präambel-Gebot des GG vom 23. 5. 1949, die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Diese Grundsatzposition wurde in den jährlichen Berichten der Bundesregierung zur Lage der Nation ständig bekräftigt. Die kulturellen Wellenbewegungen der deutschlandpolitischen Diskussion griffen jedoch über diese verfassungrechtlichen Prämissen der Wiedervereinigung und des Selbstbestimmungsrechtes der Deutschen weit hinaus.

 

Zur Deutschlandspolitik der Bundesregierungen gehörte in strikter Einhaltung des Viermächteabkommens über Berlin vom 3. 9. 1971 die Konsolidierung und Entwicklung der Bindungen (West-)Berlins an den Bund und die Wahrnehmung der Außenvertretung (West-)Berlins. Erstmals konnten die Berliner Abgeordneten am 21. 6. 1990 ihr volles Stimmrecht ausüben. Die Westalliierten hatten zuvor die Vorbehalte gegen das Stimmrecht formell aufgehoben.

 

Für die Regierung Adenauer (1949-63) ergaben sich mehrere praktische Aufgaben der Deutschlandspolitik: die westlichen Alliierten auf das Ziel der Wiedervereinigung zu verpflichten, die vier Mächte unter keinen Umständen aus ihrer Veranwortung für Deutschland als Ganzes zu entlassen, jegliche Sanktionen des Status quo der Teilung zu verhindern, keine Lösung zuzulassen, die nicht letztlich die freie Zustimmung des deutschen Volkes fand. Das Ziel der Freiheit rangierte vor dem der Einheit. In den deutschlandpolitischen Debatten ging es inhaltlich in den 50er-Jahren zunächst um die kontrovers diskutierte Frage von Westbindung und Integration, Westbindung als Wertbindung. Die Westintegration gehörte zur Maxime der Politik K. Adenauers. Nur die solidarische Einbindung der Deutschen in eine europäische Gemeinschaft konnte das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zurückgewinnen. Eingebettet in europäisch-atlantische Bündnissysteme, war die Westverankerung eine Absage an eine Schaukelpolitik zwischen West und Ost.

 

Die Bundesregierung unter Adenauer verfolgte gegenüber der DDR eine »Politik der Stärke«. Daran war die Erwartung geknüpft, dass ein starker Westen durch politische und ökonomische Überlegenheit eine Destabilisierung des Ostblocks bewirken könne. Dies hätte eine Angliederung der DDR an die Bundesrepublik Deutschland begünstigt. Ferner erhob die Bundesregierung einen Alleinvertretungsanspruch für ganz Deutschland. Die DDR wurde als Staat nicht anerkannt. Außenpolitisch wurde diese Position durch die »Hallsteindoktrin« untermauert. Ende der 50er-Jahre zeigte sich, dass die »Politik der Stärke« eine Stagnation in der Deutschlandspolitik bewirkt hatte. Nach dem Bau der Berliner Mauer (13. 8. 1961) gewann in der deutschlandpolitischen Strategiediskussion zunehmend die Auffassung Zuspruch, dass eine Intensivierung der innerdeutschen Kontakte dem nationalen Zusammenhalt dienlicher sei als eine Politik der Nichtanerkennung. In dieser ersten formativen Phase war die Frage der deutschen Einheit somit geprägt durch die Ambivalenz von Wiedervereinigungsanspruch und Westintegration; dies bedeutete eine neue geistig-politische Standortverankerung der Bundesrepublik Deutschland im freiheitlichen Westen.

 

 Statusfragen und Aussöhnung: Deutschlandpolitik der Bundesrepublik Deutschland 1966-1982

 

Ende der 60er- und Anfang der 70er-Jahre markierten das Statusthema - Anerkennung der DDR und Vertragsabschlüsse - sowie die Verständigung mit dem Osten die Argumentationsschwerpunkte der deutschen Frage. Auf der Grundlage des Status quo bemühte sich die Bundesregierung der »großen Koalition« unter K. G. Kiesinger (CDU) und W. Brandt (SPD) ab Ende 1966, in bilateralen Abkommen mit den Staaten des Ostblocks das Prinzip des gegenseitigen Gewaltverzichts zu verankern, ohne dabei die Oder-Neiße-Linie anzuerkennen. An dem bisherigen Alleinvertretungsanspruch und an der Politik der Nichtanerkennung der DDR hielt aber auch die Regierung Kiesinger/Brandt fest. Zugleich versuchte sie, menschliche Erleichterungen im gespaltenen Deutschland zu erreichen. Mitte der 60er-Jahre wurden in der öffentlichen Diskussion die offiziellen Positionen der Deutschlandspolitik zunehmend infrage gestellt. Aus dem Wunsch heraus, den Zustand der Stagnation in den deutsch-deutschen Beziehungen zu überwinden, wurde vermehrt die Anerkennung der DDR gefordert. Das Leitmotiv der Wiedervereinigung, das die deutsche Frage in den 50er-Jahren dominiert hatte, verlor an Bedeutung. In den Vordergrund rückten neue statusrechtliche Annäherungsbemühungen und die Aussöhnung mit den Staaten Osteuropas (»neue Ostpolitik«). Mit dem Übergang zum »Zweistaatenkonzept« in der Bundesrepublik Deutschland nach 1969 schlug sich diese Schwerpunktverlagerung in der offiziellen Deutschlandspolitik nieder. Vor dem Hintergrund der neuen Entspannung in den Ost-West-Beziehungen verfolgte die sozialliberale Koalition unter Brandt (SPD) und W. Scheel (FDP) seit Ende 1969 ihre neue Ost- und Deutschlandspolitik. Im Zentrum eines neu sich bestimmenden stabilitätsorientierten Denkens stand dabei die Bereitschaft, die Existenz der DDR als zweiten deutschem Staat in Deutschland anzuerkennen. Aber wenn auch zwei Staaten in Deutschland existierten, seien sie doch füreinander nicht Ausland; ihre Beziehungen zueinander könnten nur von besonderer Art sein (Brandt). Vertragliche Vereinbarungen mit der DDR sollten demnach dazu beitragen, die Spaltung im Übergang von einem geregelten Nebeneinander zu einem Miteinander zu überwinden (Scheel-Doktrin). Der am 21. 12. 1972 unterzeichnete »Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten« (Grundvertrag) markierte einen tief greifenden Einschnitt: Der Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland wurde aufgegeben, an seine Stelle trat das Prinzip der Gleichberechtigung zwischen beiden Staaten, verbunden mit dem Ziel, normale, gutnachbarliche Beziehungen zu entwickeln (»Wandel durch Annäherung« [E. Bahr]). Letztlich gelang es den Verfechtern des Zweistaatenkonzepts und damit von zwei Teilnationen aber nicht, ein »Teilstaatsbewusstsein« in der bundesdeutschen Bevölkerung zu verankern; die Mehrheit hielt trotz aller kontroversen Diskussion und gewisser Erosionsprozesse in den 70er- und 80er-Jahren, v. a. bei den jüngeren Generationen, an einem gesamtdeutschen Nationalbewusstsein fest.

 

 Freiheit und Menschenrechte: Die Deutschlandpolitik der Bundesrepublik Deutschland 1982-1989

 

Die Regierung unter der Kanzlerschaft H. Kohls (CDU) hat seit Oktober 1982 die Deutschlandspolitik der Entspannung modifiziert fortgeführt; v. a. wurde die innerdeutsche Vertragspolitik intensiviert mit dem Ziel, die menschliche Kontakte zwischen den beiden deutschen Staaten zu erleichtern. Dazu gehörten Verbesserungen im Reiseverkehr, bei grenznahen Besuchsmöglichkeiten, Städtepartnerschaften und Sportbegegnungen sowie der Ausbau der kulturellen Beziehungen auf der Grundlage des deutsch-deutschen Kulturabkommens vom 6. 5. 1986. Diese Politik wurde flankiert durch Verweise auf die Rechtspositionen, die von einer formellen Offenheit der Zukunft Deutschlands als Ganzes ausgingen. Die »Geraer Forderungen« Honeckers vom 13. 10. 1980 (Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft, Aufwertung der Ständigen Vertretungen zu Botschaften, Schließung der Erfassungsstelle Salzgitter, konstitutive Festlegung des innerdeutschen Grenzverlaufs an der Elbe) galten in der Regierungskoalition in ihrem rechtlichem Kern wegen des massiven Versuchs, damit die besonderen innerdeutschen Beziehungen auf die völkerrechtliche Ebene zu heben, als unannehmbar. Zugleich verfocht die Regierung das Konzept einer europäischen Einordnung der deutschen Frage. Die westeuropäische Einigung wurde als bedingungsloser Teilschritt zur Vereinigung Deutschlands erachtet. Die Weiterentwicklung der Vertragspolitik und vertrauensbildende Maßnahmen wie die im Juni 1983 gewährte Bürgschaft für einen Milliardenkredit waren nur möglich, weil die Regierung Kohl unmissverständlich den normativen Kern des Dissenses zwischen beiden Staaten betonte: Freiheit hier und Unfreiheit dort; Verwirklichung der Menschenrechte im Westen und fehlende Durchsetzung der Menschenrechte in der DDR.

 

Vor dem Hintergrund der sowjetischen Reformpolitik seit Mitte der 80er-Jahre unter der Leitung des Generalsekretärs der KPdSU M. S. Gorbatschow und seiner De-facto-Abkehr von der Breschnew-Doktrin erweiterte sich der Handlungsspielraum in den innerdeutschen Beziehungen. Vom 7. 9. bis 11. 9. 1987 besuchte Honecker die BRD. Dieser auf Einladung von Bundeskanzler H. Schmidt (11.-13. 12. 1981 in der DDR) geplante Gegenbesuch war 1984 am Widerspruch der sowjetischen Führung gescheitert. Für die Bundesregierung bedeuteten der Arbeitsbesuch Honeckers und die damit verbundenen protokollarischen Fragen bei dem Empfang eines Staatsoberhauptes eine schwierige politische Entscheidung. Bundeskanzler Kohl betonte im Rahmen des Besuchs die fortbestehenden Auffassungsunterschiede beider Staaten. Zugleich wiederholte er jedoch die Bereitschaft der Bundesregierung zu pragmatischen Verhandlungen mit der DDR. Die deutsch-deutschen Beziehungen wurden weiter ausgebaut: Es konnten Abkommen über Umweltschutz und über die Ausweitung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit unterzeichnet werden, und der innerdeutsche Reiseverkehr intensivierte sich.

 

Seit Abschluss des Grundvertrags zeigten sich in den 70er-Jahren und vehement seit Beginn der 80er-Jahre politisch-kulturelle Akzentverschiebungen der deutschen Frage, v. a. in der intellektuellen Öffentlichkeit. Anerkennung und Selbstanerkennung, statusrechtliche Probleme, Fragen des Systemgegensatzes wandelten sich zu Selbstverständnisdebatten und Identitätsfragen. So wurde im Westen Deutschlands erneut die Frage nach der eigenen Identität gestellt - obwohl man im Zuge der Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu einer westlichen Industriemacht hätte annehmen können, dies sei im westlichen Deutschland kein tief greifendes Problem mehr. Gesucht wurde eine tiefer verankerte Identität, ein neuer Standort. Es ging um das Verhältnis Westdeutschlands zu sich selbst und die deutsche Rolle in der internationalen Politik; die Frage nach der Ost-West-Koordination beziehungsweise Westbindung, Ostverbindung und Mittellage tauchte auf; Traditionslinien deutscher Standorte wurden mit der Identitätssuche aktiviert. Die sich dabei mit vermischenden kultur- und zivilisationskritischen Strömungen waren jedoch weniger Ausdruck des Unbehagens an der Nation als an der Verfasstheit der bundesrepublikanischen Gesellschaft.

 

Die deutsche Frage wurde so seit Mitte der 70er-Jahre stärker als vorher unter Bezugnahme auf subjektive Lebensformen, Werte, Bedürfnisse, Identitätsansprüche formuliert. Sie wurde zunehmend als Thema der politischen Kultur diskutiert. Auch in der DDR gab es fast zeitgleich das Bemühen, die offizielle These vom »sozialistischen Vaterland« nicht nur mit gesellschaftspolitisch-ideologischem, sondern auch mit geschichtlichem Inhalt auszufüllen. Das von der SED propagierte Konzept der Herausbildung der »sozialistischen Nation« in der DDR, durch die die deutsche Frage endgültig beantwortet sei, wandelte sich. Dennoch gelang es der SED-Führung nicht, ein »sozialistische Nationalbewusstsein« in der Bevölkerung zu verankern; es zeigte sich allenfalls in Teilen eine gewisse Identifikation mit der DDR als Staat (Staatsbewusstsein). Kompensation für den Zwang, in einem »ungeliebten« Staat leben zu müssen oder hineingeboren zu sein, fanden viele DDR-Bürger in regionaler und heimatlicher Verbundenheit; diese lebensweltlichen Bindungen konnten für die Entscheidung zum Verbleiben in der DDR ausschlaggebend sein. Ihr wohl ungebrochenes Fortleben auch nach 1990 sowie der durch den Alltag in der Diktatur geprägten Verhaltensmuster, Orientierungen und Lebensweisen (u. a. Suchen von Freiräumen in der Anpassung; Paralyse der Unterdrückungswahrnehmung) haben die Herausbildung und Artikulation einer spezifisch ostdeutschen Identität und Mentalität mit beeinflusst.

 

 »Zwei deutsche Nationen«: Die Deutschlandpolitik der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1989

 

In ihrer Gründungsphase hat die DDR ausdrücklich gesamtdeutschen Anspruch erhoben. Die Bundesrepublik Deutschland wurde als westdeutscher Separatstaat bezeichnet. Fernziel war die Ausdehnung des Systems der DDR auf das gesamte Deutschland. In diesem Sinne erfolgte eine aktive Politik, die mit dem Anspruch auf Wiedervereinigung verbunden war. Doch waren weder die Führung der DDR noch die UdSSR bereit, die »sozialistischen Errungenschaften« dafür preiszugeben.

 

Während von westlicher Seite freie Wahlen zur Rekonstituierung einer einheitlichen deutschen Staatsgewalt gefordert wurden, versuchte die SED in zahlreichen Vorschlägen, die politischen Kontakte auf die zwischenstaatliche Ebene zu verlagern. Am 30. 11. 1950 (Brief O. Grotewohls an Adenauer) schlug die DDR einen »Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat« vor, der paritätisch besetzt werden sollte und der DDR somit ein überproportionales Gewicht verschafft hätte. Freie Wahlen unter internationaler Kontrolle hingegen, wie sie von der Bundesregierung erstmals am 22. 3. 1950 gefordert wurden, betrachtete die Führung der DDR als nachrangig. Der seit Juli 1952 betriebene »planmäßige Aufbau des Sozialismus« wurde von einer deutschlandpolitischen Propaganda begleitet, die sich unter dem Motto »Deutsche an einen Tisch« direkt an die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland wandte. Am 30. 11. 1956 schlug W. Ulbricht erstmals »im Interesse der Wiedervereinigung« eine Konföderation zwischen beiden deutschen Staaten vor - als sozialistischer Staatenbund; dem folgte die offizielle Erklärung des Ministerrats (Regierung) vom 26. 7. 1957. Ab Ende der 50er-/Anfang der 60er-Jahre, verstärkt nach dem Bau der Mauer (1961), sah die DDR-Führung demgegenüber - trotz aller noch bis um 1967 modifizierten Konföderationspropaganda - nur noch eine sehr langfristige Perspektive für eine Wiedervereinigung. Das Ziel einer »friedlichen Koexistenz zwischen der sozialistischen DDR und dem kapitalistischen Deutschland« rückte nunmehr in den Vordergrund. Als sichtbares Zeichen der Abwendung von der gesamtdeutschen Orientierung hatte sich die DDR im Oktober 1959 ein eigenes Staatswappen (seit April 1968 mit Verfassungsrang; deutsche Farben) gegeben; schon seit 5. 11. 1949 besaß sie eine eigene Nationalhymne (Text: J. R. Becher, Musik: H. Eisler; der betont gesamtdeutsche Vers »Deutschland, einig Vaterland« sollte im Spätherbst 1989 auf überraschende Weise eigene Aktualität erhalten). Als Konsequenz ihrer neuen auf »Abgrenzung« zielenden Politik (formuliert in den 70er-Jahren) setzte die DDR u. a. - mit entsprechendem propagandistischem Aufwand - durch, dass erstmals bei den XIX. Olympischen Spielen 1968 in Mexiko keine gesamtdeutsche Mannschaft mehr (wie seit 1956), sondern eine eigenständige DDR-Mannschaft antreten konnte, die bei den folgenden Spielen 1972 in München erstmals mit allen protokollarischen Rechten (DDR-Flagge und -Hymne) zugelassen war; gleichzeitig wurden die innerdeutschen Sportbegegnungen bis um 1986 auf ein Minimum reduziert.

 

Eine deutliche Veränderung in der nationalpolitischen Sichtweise des Regimes der DDR ergab sich vor dem Hintergrund der neuen Ostpolitik der SPD/FDP-Regierung nach dem Regierungswechsel in der Bundesrepublik Deutschland Ende 1969. Der Fortbestand der Einheit der Nation wurde geleugnet. Die Abgrenzung zum westdeutschen Staat sollte auch völkerrechtlich vollzogen werden.

 

Im Grundvertrag zwischen beiden deutschen Staaten vom 21. 12. 1972 konnte sich die DDR mit ihrem Anspruch nicht durchsetzen, als souveräner Staat völkerrechtlich anerkannt zu werden. Die DDR-Führung versuchte fortan, gesamtdeutsche Bezüge kategorisch zu negieren, wie der Verfassungstext vom 6. 4. 1968 (in der F. vom 7. 10. 1974) erkennen lässt. Die Regierung der DDR sprach von »zwei deutschen Nationen«, bei denen sich die »historische Tendenz der Abgrenzung« durchgesetzt habe. Offiziell wurde die Bundesrepublik Deutschland als »imperialistisches Ausland« bezeichnet. Vorrangige politische Forderung der DDR blieb bis zur Amtsenthebung Honeckers (18. 10. 1989) die völkerrechtliche Anerkennung durch die Bundesrepublik.

 

 Politik unter Zeitdruck: Der innenpolitische Weg zur deutschen Einheit 1989-1990

 

Ende der 80er-Jahre verstärkten sich die gesellschaftlichen Spannungen in der DDR. Es kam zu einer Entwicklung, die zur Staatskrise, zur nationaldemokratischen Revolution, zur Demontage der Partei- und Staatsmacht und damit zu völlig neuen politischen Perspektiven, auch in der deutschen Frage, führte. Die Unzufriedenheit der Menschen mit den Auswirkungen des alltäglichen Sozialismus, die wirtschaftliche Zerrüttung, der Protest gegen weitere Beschränkungen der Reisefreiheit und der Menschenrechte gehörten zu den entscheidenden Auslösern des Umbruchs (Bürgerbewegung). Ohne die von Gorbatschow in der UdSSR sowie in weiteren Ländern des Ostblocks eingeleiteten Reformen des gesellschaftlichen und politischen Umbaus wäre eine solche Gesamtentwicklung nicht möglich gewesen. Als Katalysatoren der »Wende« in der DDR sind die direkte Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze am 10./11. 9. 1989 und die Massenflucht von Tausenden von Bürgern zuerst über Ungarn, dann über die ČSozialistische Sowjetrepublik anzusehen. Massenflucht wurde durch Massenprotest, den Demonstrationen besonders in Leipzig, Dresden und Berlin (Ost), ergänzt. Die Öffnung der Mauer am 9. 11. 1989 und die folgende tausendfache Begegnung von Menschen aus Ost und West nahmen die staatliche Vereinigung vorweg. Die täglichen Übersiedlerzahlen und das enorme Wohlstandsgefälle ließen zu einer schnellen Vereinigung keine Alternative. Es gab zwei Ziele innerhalb des Massenprotests, die phasenverschoben nacheinander folgten: Zunächst sollten das SED-Regime gestürzt und freie Wahlen errungen werden (»Wir sind das Volk!«); nach dem 9. 11. 1989 folgte die Massenbewegung, zuerst in Leipzig, der Leitforderung »Deutschland einig Vaterland!«

 

Die nach der ersten freien Volkskammerwahl in der DDR vom 18. 3. 1990 konstituierte Koalitionsregierung unter Ministerpräsident L. de Maizière (CDU) hatte das Ziel, wieder einen föderativen Staatsaufbau zu schaffen und die Vereinigung nach Verhandlungen auf der Grundlage des Art. 23 GG alter Fassung, der anderen Teilen Deutschlands den Beitritt ermöglichte, konkret vorzubereiten. De Maizière bestand darauf, bestimmte Rechte und Ansprüche der DDR-Bürger im vereinten Deutschland verbindlich zu sichern. Die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion (Staatsvertrag vom 18. 5. 1990) schuf die Voraussetzungen für den Anschluss an die soziale Marktwirtschaft und für die Verpflichtung der DDR auf die Ziele der Geld-, Fiskal-, Beschäftigungs- und Außenhandelspolitik der Bundesrepublik.

 

Dieser Staatsvertrag war die Vorstufe zur Vereinigung und trat am 1. 7. 1990 in Kraft. Der Wahlvertrag vom 3. 8. 1990 versuchte die Formen der politischen Legitimation in beiden deutschen Staaten aufeinander zu beziehen. Parteipolitische Interessen und verfassungsrechtliche Argumente waren jedoch nicht in Einklang zu bringen. Das Bundesverfassungsgericht verhinderte die Festschreibung einer einheitlichen Fünfprozentklausel für das gesamte Wahlgebiet. Auf der Grundlage dieses Wahlvertrags erklärte schließlich die Volkskammer der DDR am 23. 8. 1990 ihren Beitritt zum Geltungsbereich des GG nach Art. 23 GG alter Fassung mit Wirkung zum 3. 10. 1990. Doch die Volkskammer formulierte gleichzeitig Vorbehalte: Zunächst mussten die Verhandlungen zum Einigungsvertrag abgeschlossen und die außenpolitischen Fragen geklärt sein. Die rechtlichen Grundlagen für die Vereinigung wurden im »Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag« vom 31. 8. 1990 gelegt. Der Vertrag regelte die Inkraftsetzung des GG in der DDR zum 3. 10. (fortan »Tag der deutschen Einheit«) sowie die weitgehende Anwendung des Rechts der Bundesrepublik im Beitrittsgebiet. Die Staatssymbole der Bundesrepublik Deutschland (Bundesadler, deutsche Farben, Deutschlandlied), die ihre einheitsstiftende Wirkung gezeigt hatten, wurden in ihrem Geltungsbereich auf ganz Deutschland ausgeweitet.

 

 Einbindung der Siegermächte: Der außenpolitische Weg zur deutschen Einheit 1989-1990

 

Nach der Öffnung der Berliner Mauer am 9. 11. 1989 mussten auch die »vier Mächte« zu den Ereignissen Stellung beziehen. US-Außenminister J. Baker erklärte, dass die Deutschen in West und Ost selbst über ihre Einheit zu entscheiden hätten, doch müsse ein vereinigtes Deutschland der NATO und der EG angehören. Gorbatschow und F. Mitterrand warnten auf einem Treffen am 6. 12. 1989 in Kiew vor deutschen Alleingängen in der Frage der künftigen Beziehungen beider deutscher Staaten. Das Gleichgewicht und die historischen Bedingungen müssten berücksichtigt werden. Die UdSSR beharrte zunächst auf der Neutralität des vereinten Deutschlands, Polen bestand auf einer formellen Anerkennung seiner Westgrenze.

 

In diesen Positionen orientierte die Bundesregierung ihre diplomatischen Initiativen. Bereits am 14. 2. 1990 waren in Ottawa die Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und der DDR sowie der vier Mächte zusammengekommen. Dabei vereinbarten sie die Abhaltung von Konferenzen nach der Formel »Zwei-plus-Vier«, um die äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit einschließlich der Fragen der Sicherheit der Nachbarn zu besprechen. Beim ersten »Zwei-plus-Vier«-Treffen am 5. 5. 1990 verständigten sich die Konferenzteilnehmer, den deutschen Einigungsprozess zügig und ohne Zeitverlust auf den Weg zu bringen. Übereinstimmung herrschte über das Recht der Deutschen, eigenständig über ihre Vereinigung zu entscheiden, und darüber, daß die polnische Westgrenze in völkerrechtlich verbindlicher Form anzuerkennen sei. Die Debatte um die künftige bündnispolitische Einordnung Gesamtdeutschlands blieb zunächst ohne Ergebnis. Weitere bilaterale und internationale Gespräche folgten. Der entscheidende Durchbruch wurde bei dem Besuch Kohls in der UdSSR, am 16. 7. 1990 in Stawropol, erzielt: Deutschland sollte nach seiner Einigung die volle Souveränität erhalten und das Recht haben, frei über seine Bündniszugehörigkeit zu entscheiden.

 

Mit dieser Vereinbarung gab die UdSSR ihren bisherigen Widerstand gegen die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands auf, die außenpolitischen Probleme der Wiedervereinigung waren damit gelöst. Die Regierungen der Westmächte hatten zuvor bereits versichert, dass sie einem Vertrag unter der Bedingung der NATO-Zugehörigkeit Deutschlands zustimmen würden. Am 12. 9. 1990 unterzeichneten die sechs Außenminister der »Zwei-plus-Vier«-Runde (für die DDR Ministerpräsident de Maizière ) in Moskau den »Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland« (»Zwei-plus-Vier-Vertrag«). Mit der Aussetzung ihrer Sonderrechte zum Zeitpunkt der staatlichen Wiedervereinigung der Deutschen, dem 3. 10. 1990, trat der Vertrag noch vor der Ratifizierung (15. 3. 1991) durch die einzelnen Parlamente der vier Mächte in Kraft; der internationale Konsens zur Herbeiführung der deutschen Einheit war gefunden.

 

 Die Gewinnung gesamtdeutscher Identität und der Einigungsprozess zwischen den Deutschen seit 1990: Die Herstellung der »inneren Einheit«

 

Kaum je zuvor in der Geschichte sind zwei so gegensätzliche politische Systeme wie die der beiden deutschen Staaten nach vier Jahrzehnten der Trennung in so kurzer Zeit miteinander verbunden worden. Niemand in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft war direkt auf die Wiedervereinigung vorbereitet; eine Transformationstheorie hatte die Wissenschaft nicht (mehr) zu bieten. Wirtschaftlich stand die DDR im Herbst 1989 am Rand des Zusammenbruchs. Besonders deshalb erwies sich auch die Diskussion um einen langsameren Vereinigungsprozess als irreal. Das Tempo der Vereinigung wurde nicht von politischen Planern und wissenschaftlichen Beiräten bestimmt, sondern von der ostdeutschen Bevölkerung selbst. Damit wurden, beginnend mit der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion am 1. 7. 1990, einige wirtschaftliche Risiken in Kauf genommen: Schlagartig waren die ostdeutschen Betriebe dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt; die Absatzmärkte im Osten brachen weg. Die Währungsunion war mit einer Aufwertung von 400 % verbunden. Die Folgen, v. a. der Zusammenbruch der Industrieproduktion und die Massenarbeitslosigkeit in Ostdeutschland sowie die Steuererhöhungen, sollten bald vordergründig die Stimmungslage im vereinigten Deutschland prägen.

 

Den Grundstein zur Vereinigung legte die Mehrheit der 16 Mio. Bürger der DDR mit ihrer Ende der 80er-Jahre immer deutlicher werdenden »Aufkündigung der Grundloyalität zum SED-Regime« (I. Spittmann). Massenflucht, Massenprotest und Vereinigungswille (»Deutschland, einig Vaterland«) waren die Stationen der »friedlichen Revolution« in der DDR; begleitet oder gar unterstützt von Sympathiekundgebungen der westdeutschen Bevölkerung oder einem ähnlichen nationalen »Klima« wurden sie im Herbst 1989 nicht. Es gab aber nach der von der DDR-Bevölkerung faktisch erzwungenen Öffnung der innerdeutschen Grenze am 9. 11. 1989 eine spontane, überwältigende Vereinigungsfreude (»... wächst zusammen, was zusammengehört«, W. Brandt; die Deutschen als »das glücklichste Volk der Welt«, W. Momper, beide am 10. 11. 1989).

 

Die Volkskammerwahl vom 18. 3. 1990 in der DDR und schließlich auch die Bundestagswahl vom 2. 12. 1990 im vereinten Deutschland waren insgesamt als Referendum für die deutsche Einheit zu werten. Die staatliche und rechtliche Einheit wurde zum 3. 10. 1990 vollzogen; die Präambel des GG, die zur Wiedervereinigung aufforderte, besagt seit den vereinigungsbedingten GG-Änderungen, dass die Deutschen »in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet« haben. Relativ schnell waren zwar 1990 das Wirtschafts-, Rechts- und Sozialsystem (wenn auch teilweise vorerst in modifizierter Form) auf die fünf »neuen« Länder übertragen und der Prozess der organisatorischen Eingliederung der Parteien und Gewerkschaften der DDR in entsprechende westdeutsche Organisationen abgeschlossen worden; die gesellschaftspolitische (»innere«) Vereinigung, die Gewinnung gesamtdeutscher Identität und der Einigungsprozess zwischen den Deutschen hatte aber 1990 erst begonnen. Deutlich kennzeichneten im ersten Jahrzehnt der deutschen Einheit soziale, wirtschaftspolitische und kulturelle Spannungen sowie sozialpsychologisch-mentale Disharmonien (v. a. Unterschiede in Mentalität, Lebensweise und Erfahrung, Tendenzen zu psychosozialer und politischer Entfremdung beziehungsweise Abneigungen) und Disparitäten in der Lebensgestaltung (u. a. sichtbar in Fragen von Kinderwunsch und -erziehung, Freizeitgestaltung, Moralerziehung, Karrierewegen, Vermögensbildung und Altersvorsorge) als auch die noch ausstehende Harmonisierung der ökonomischen und sozialen Lebensverhältnisse die innere Verfassung des vereinigten Deutschlands. Die »Kosten der Einheit«, v. a. ihre Finanzierungsprobleme, verdrängten dabei im öffentlichen Bewusstsein die Vorteile der Vereinigung; zudem hatte die Bundesregierung in Analogie zum westdeutschen »Wirtschaftswunder« nach 1949 die Erwartung geweckt, in den neuen Ländern ließen sich innerhalb weniger Jahre, bei einem Wirtschaftsaufschwung, »blühende Landschaften« (H. Kohl) schaffen.

 

In einer »eindrucksvollen Gemeinschaftsleistung aller Deutschen« (R. Süssmuth) wurden dennoch ab 1991 nicht zu übersehende deutliche Fortschritte im inneren Einigungsprozess erreicht. Ihre Basis hatten sie v. a. in immensen Transferleistungen aus den westlichen (»alten«) Ländern zu Aufbau und Sanierung Ostdeutschlands: u. a. Erblastentilgungsfonds, Fonds deutsche Einheit (Zunahme der öffentlichen Schulden). Wirtschaftspolitische Aufgaben blieben v. a. die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Schaffung rentabler Arbeitsplätze, die Schließung der Produktionslücke (das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt bleibt noch weit hinter der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage zurück) sowie die Rückführung und Umstrukturierung der staatlichen Wirtschaftsförderung und sonstigen Transfers.

 

Mit der Vereinigung stellte sich auch die Frage nach der Identität der Deutschen neu. Für die Bürger in den neuen Ländern brachten der Beitritt zum Geltungsbereich des GG und der Übergang von der Zentralverwaltungswirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft einschneidende Veränderungen in vielen Lebensbereichen mit sich; der radikale Strukturwandel bewirkte teilweise einen »Modernisierungsschock«. Wenngleich die Mehrheit der Ostdeutschen den »Gewinn« der deutschen Einheit - insbesondere einklagbare Grundrechte sowie den Anspruch auf allmähliche Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West - begrüßte, führten v. a. die mit dem Prozess der rasanten Transformation des bisherigen Staats-, Wirtschafts-, Bildungs- und Rechtssystems verbundenen Probleme vielfach zu Desillusionierung und Verunsicherung.

 

Eingebettet in den allgemeinen Finanztransfer und die Ausgleichsleistungen zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern (Zuweisungen des horizontalen Länder-Finanzausgleichs), zunächst 1990-94 als Zwischenlösung über den Fonds Deutsche Einheit, vollständig dann seit 1995, wurde der Aufbau Ostdeutschlands mit enormen Mitteln gefördert (etwa 43 % des in dieser Periode erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukts in Ostdeutschland). Zu berücksichtigen ist aber auch, dass die Zahlungen nicht nur den strukturellen Wandel in den »neuen« Ländern und die »die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse« beförderten, sondern über vielfältige Kanäle in nur schwer quantifzierbarer Größe auch wieder nach Westdeutschland zurückflossen, u. a. als Gewinne und Steuerbegünstigungen westdeutscher Mutterunternehmen, aber auch beispielsweise über das Konsumverhalten der Ostdeutschen und dadurch bedingte verstärkte Binnennachfrage und konjunkturelle Anreize für Gesamtdeutschland. Die Transferzahlungen kamen in den »neuen« Ländern im Wesentlichen vier Bereichen zugute: 18 % der Wirtschaftsförderung (einschließlich Aktivitäten der Treuhandanstalt); 13 % dem Ausbau der Infrastruktur; je ein Fünftel entfielen auf die Bereiche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik; die restlichen 30 % flossen überwiegend an öffentliche Haushalte. Der Blick auf die große, auch in der Bevölkerung akzeptierte und positiv bewertete Aufbauleistung zeigte dennoch, dass weitere Hilfen notwendig bleiben. Während die Nettoeinkommen in den »neuen« Bundesländern z. B. 1998 mehr als 80 % des Westniveaus erreichten, stagniert das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner seit 1995 bei etwa 61 % des westdeutschen Niveaus, d. h. der ökonomische Aufholprozess ist zum Stehen gekommen. Die Arbeitslosenquote ist im Durchschnitt etwa doppelt so hoch wie in den »alten« Bundesländern. Daneben werden - wie in Westdeutschland - regionale Unterschiede deutlicher; ansatzweise entstanden schon hochinnovative Zentren in Ostdeutschland. Im Juni 2001 einigten sich Bund und Länder auf einen Solidarpakt II (von 2005 an 15 Jahre lang). Ab 2020 sollen die »neuen« Länder keine Sonderzahlungen mehr erhalten; auch der Fonds Deutsche Einheit soll dann aufgelöst werden.

 

Durch die zahlreichen, tief in das Leben des Einzelnen eingreifenden Veränderungen bildete sich angesichts von Anpassungsdruck, von Sicherheits- und Orientierungsverlust (die »Wende« und die deutsche Einheit als »kritisches Lebensereignis«) sowie von einem fortwirkenden Ost-West-Ungleichgewicht ein geschärftes Bewusstsein für eine ostdeutsche Identität. Die seit 1990 anhaltenden Wahlerfolge der PDS in den neuen Ländern verdeutlichen, dass die SED-Nachfolgepartei aus dieser Entwicklung politischen Gewinn zu ziehen vermochte.

 

Für die Westdeutschen hatte die deutsche Einheit demgegenüber zunächst weder bezüglich des politisch-institutionellen Rahmens noch im Hinblick auf die persönliche Lebensführung Grundsätzliches geändert. Das Bewusstsein, Bürger in einem vereinigten Deutschland zu sein, brach sich nur langsam Bahn, zumal die Politik der Notwendigkeit materieller Opfer des Einzelnen (»die Teilung durch Teilen überwinden«, de Maizière in seiner Regierungserklärung am 12. 4. 1990) erst spät Rechnung trug. Während Reformvorschläge etwa für eine Verfassungsrevision nach § 146 GG (nach dem 3. 10. 1990 geändert; der Beitritts-Artikel 23 erhielt eine neue Fassung) wenig öffentliche Resonanz fanden und die Entscheidung für Berlin als Bundeshauptstadt im Bundestag am 20. 6. 1991 nur mit knapper Mehrheit fiel (später mit dem »Hauptstadtvertrag« vom 25. 8. 1992 und dem am 10. 3. 1994 beschlossenen »Gesetz zur Vollendung der Einheit Deutschlands« [Berlin/Bonn-Gesetz] vom 26. 4. 1994 geregelt), führte der Kostenanstieg unter dem Schlagwort »Kosten der Einheit« bald schon zur Anerkennung der Finanzierung als gesamtdeutsche Aufgabe, wenngleich eine gewisse Ost-West-Polarisierung durch jeweils vorurteilsgeprägte Schuldzuweisungen bezüglich der sozialen und wirtschaftlichen Probleme erhalten blieb.

 

Trotz aller enormen »Kooperationsbereitschaft« (K. Biedenkopf) der deutschen Bevölkerung, bewies die neue Realität, dass die Politik und die Menschen im Grunde 1989/90 auf die Wiedervereinigung wenig vorbereitet waren; im Westen wie im Osten lag die deutsche Vereinigung, als sie politisch realisiert werden konnte, für viele außerhalb des Denkbaren und Möglichen. Neben allem latent gesamtdeutschen Bewusstsein war in der Bundesrepublik inzwischen auch allmählich ein generations- und politisch-spezifisches Desinteresse gegenüber der staatlichen Einheit der Deutschen gewachsen; in der geschlossenen Gesellschaft der DDR hatte die Unkenntnis vom anderen Teil des Vaterlandes zugenommen. Bis in sprachliche Verhaltensweisen der Ost- und Westdeutschen hatten sich in einem Wechselverhältnis »Fremdheit und Vertrautheit« herausgebildet.

 

Die Mehrheit der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung, aber auch mit ihr verbundene Kräfte innerhalb der evangelischen Kirche verfolgten im Herbst 1989 zunächst das Ziel, die DDR im Sinne von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Ökologie zu erneuern; gesamtdeutsche Intentionen gab es u. a. bei einer größeren Gruppe Dresdner Bürgerrechtler. Sowohl im Westen wie im Osten Deutschlands konnte man sich nur schwer vorstellen, dass die Sowjetunion die DDR aus ihrer Abhängigkeit entlassen würde.

 

Etwa seit 1991 traten Langzeitprobleme in Erscheinung, die nach vierzig Jahren der Trennung nicht überraschen und ihre Erklärung in einer unterschiedlichen Prägung durch Staat und Recht, Wirtschaft und Politik, Bildung und Kultur sowie unterschiedliche Lebensformen finden.

 

Ein Gefühl, durch den Geschichtsverlauf gegenüber den Westdeutschen benachteiligt worden zu sein, beeinträchtigt den kritischen Rückblick auf die tatsächliche Lebensqualität in der Gesellschaft der DDR (»Ostalgie«). Diese Gestimmtheit erschwert in bestimmten Gruppen der Bevölkerung die Identifikation mit dem wiedergewonnenen Vaterland und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ein westdeutsches Übergewicht entstand strukturell aus den Bedingungen des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik: erkennbar beim Führungspersonal in Staat und Wirtschaft sowie bei Evaluierung und Abwicklung im Staatsapparat wie im Bildungswesen, in Kultur und Wissenschaftsbetrieb. Als eines der frühesten Beispiele verdeutlichte der vergebliche Protest der Kalikumpel von Bischofferode (1993) gegen die Schließung ihres Betriebs in seiner ostdeutschen Resonanz auf solche Vorgänge der Deindustrialisierung das Ausmaß der bei der Schaffung der inneren Einheit zu bewältigenden Probleme.

 

Auffällig ist, wie unkritisch die übergroße Mehrheit des DDR-Staatskaders mit der eigenen Vergangenheit und Verantwortung umgeht. Die Träger der Bürgerrechtsbewegung haben in unterschiedlicher Weise reagiert, mit Resignation wie mit kritischem Engagement und bewusster Hinwendung zur Politik. Die deutsche Einheit wie ihre künftige Vollendung mit der Schaffung der »inneren Einheit« der Deutschen ist ein Geschehen von europäischem Rang. Es hängt von dem gemeinsamen Willen der deutschen Nation ab, Trennendes zu überwinden und eine neuartige deutsch »Identität mit legitimitätsstiftender Kraft« im Inneren wie nach außen in einem geeinten Europa zu schaffen.

 

Literatur:

 

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Zehn Jahre d. E. Die Bibliographie, hg. v. H. Berth u. E. Brähler (2000).

 

Hier finden Sie in Überblicksartikeln weiterführende Informationen:

 

deutsche Einheit: Der Fall der Berliner Mauer und der Weg zur Einheit